危地马拉面临困难时期

Unterstützung zu verdanken sein, dass Arévaloim Januar 2024 sein Amt antreten konnte.Hervorzuheben ist dabei, dass es vor allemindigene Gruppierungen waren, die sich massivauf der Straße für Arévalo einsetzten, bevor auchdie „weiße“ Bevölkerung und viele jungeMenschen sich manifestierten. Zu beachten istjedoch, dass es sich dabei in erster Linie um dieUnterstützung des demokratischen Systems, undnicht vorrangig Arévalos selbst handelte.Von Beginn an waren einige der potenziellenDefizite und Schwachpunkte der RegierungArévalo erkennbar. Hierzu zählen zum einen,dass seine Partei bei weitem nicht die größteFraktion stellen und es sich überwiegend umjüngere und politisch unerfahrene Abgeordnetehandeln würde. Vor allem aber war klar, dass erüber keinen ausreichenden parlamentarischenRückhalt verfügen, d.h., die RegierbarkeitGuatemalas in hohem Maße von seiner Fähigkeitzu Verhandlungen und Kompromissbildungabhängen würde. Als Belastung wurde zudemeingeschätzt, dass seine Partei nicht über hin-reichende Führungskader verfügt, um dieentscheidenden Positionen in der Regierungbesetzen zu können. Dass darüber hinaus dasbestehende Machtgefüge in Politik, Wirtschaftund Gesellschaft nicht Arévalo-freundlichgestimmt sein würde, war auch kein Geheimnis. Aktuelle SituationNach knapp eineinhalb Jahren der RegierungArévalo ist festzustellen, dass die zu Beginnseiner Amtszeit erfolgte Defizitanalyse nicht nurzutraf, sondern inzwischen in wichtigen Punktensogar noch negativ übertroffen wird.Waren große Teile der Justiz unter der RegierungGiammattei ein Instrument dieser Regierung, sohabensich zentrale Teile davon nach demRegierungswechsel verselbständigt und arbeitenoffen gegen die Regierung. Da Arévalo nicht denMachtkampf gesucht hat, ist die Justiz weiterhinein Instrument der politischen Verfolgung auchgegenüber der Regierung und der Arévalo-ParteiSEMILLA selbst.SEMILLA ist nach wie vor suspendiert, sodass sieim Kongress keine eigenständige Fraktion bildenkann.IhreAbgeordneten„Unabhängige“,ohne das Recht,im Präsidiumoder in führenden Funktionen der Ausschüssemitzuarbeiten.Darüber hinaus ist SEMILLAinzwischenin zwei Flügel zerstritten,derenradikalerer Teil sich im Mai 2025 abgespalten hatund eine eigene Parteigründung anstrebt („Raíces“– dt. „Wurzeln“).Arévalo wird nicht als Führungspersönlichkeitwahrgenommen. Die Regierung hat ein massivesKommunikationsdefizit. Sie verfügt über eine nurbegrenzte Konfliktfähigkeit zur Durchsetzungihrer eigenen Ziele, bevorzugt es vielmehr, beimersten Anzeichen von Widerstand gegen ihrePolitikvorschläge diese zurückzuziehen. Diesführt auch zur Frage, ob innerhalb der Regierungein entsprechend ausgestaltetes Frühwarn-system besteht, oder ob der Präsident aufgrundseiner ihn umgebenden BeratungsstrukturenAlarmzeichen schlichtweg nicht zur Kenntnisnimmt.Arévalo und SEMILLA, eine im Kern urbane Partei,verfügen über keine natürlichen, über Jahregewachsenen Allianzen. Ihr Outsider-Etikettdominiert. Auch nach der Regierungsübernahmegab es keine Bemühungen, wie auch immergeartete Allianzen zu schmieden. Insbesonderebei den indigenen Bevölkerungsgruppen herrschteine große Enttäuschung über die Regierung vor,da nach deren Wahrnehmung keinerleiernsthafte Versuche unternommen wurden, ineinen auf die Erarbeitung eines gemeinsamen „Projektes Guatemala“ abzielenden Dialogeinzutreten.Dietief verwurzelte Korruption ist eine derzentralenHerausforderungenGuatemalas.Patentrezepte gibt es keine. Erschwerend kommthinzu,dass die CICIG,die 2007 mittels einesAbkommenszwischen der UN und Guatemalaeingerichtete„Internationale Kommission zurBekämpfung der Straflosigkeit“, zu einer bis heuteanhaltendenundspürbarenPolarisierunginnerhalbder guatemaltekischen Gesellschaftgeführt hat. Dies macht zum einen auch sechsJahre nach deren Auflösung Dialog, Verständigungund im Ergebnis Korruptionsbekämpfung schwer.Zum anderen rührt auch aus diesen Erfahrungendie Abwehr „internationaler Einmischung“, derenDefinition sehr umfassend verstanden wird.Nationaler Dialog – wer mit wem?Weitgehend Konsens besteht auf den ersten Blicküber die Notwendigkeit eines Nationalen Dialogsallerrelevanten und antagonistischen Akteure.Das war es dann aber auch schon. Wer sind dieAkteure, wer sollte an den Tisch und vor allem:Wer sollte in welcher Form die Initiative ergreifen?Der Präsident im privaten, vertraulichen Rahmen,der Kongress in einem öffentlichen Format?Sehr viele gehen davon aus, dass Arévalo, obwohlberuflichausdemdiplomatisch-mediativenBereich kommend, dieses Zepter nicht in die Handnehmenwird.Der guatemaltekische Kongresswiederum ist in hohem Maße fragmentiert. Esbestehen aktuell 30 Untergruppen, die größte istdie Gruppe der unabhängigen Abgeordneten. DerKongress, der sich seit Monaten überwiegend alshandlungsunfähig darstellt, ist aktuell eher einRegierbarkeitsrisiko,denneinproblemüber-windender Akteur.Damitwird ein Szenario einer institutionellenHängepartie immer wahrscheinlicher, in dem dielimitierte Exekutivkapazität der Regierung zu ein