slowakische Regierungskoalition steht vor neuen Spannungen. Vizepremier Peter Kmec (Hlas-SD) trat nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung zurück. Medien und Opposition vermuten Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte bereits Misstrauen angekündigt.
Der Rücktritt markiert den Höhepunkt einer Affäre um die Fördergelder, bei denen mehrere Projekte als wenig Forschungsbezogen kritisiert wurden und Verbindungen zu einem Spender der Partei Hlas sowie zur Firma des Präsidentenberaters Andrej Krúp nachweisbar wären. Fico kündigte die Entlassung über Facebook an, ohne Koalitionspartner Hlas-SD vorab zu informieren. Kmec reichte seinen Rücktritt ein, um den Ruf seiner Partei und der Industrie zu schützen, lehnte aber schwerwiegende Verfehlungen ab. Präsident Peter Pellegrini akzeptierte den Rücktritt und beauftragte Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas) mit der vorübergehenden Leitung des Amtes. Eine Überprüfung der strittigen Projekte wurde gefordert.
Innerhalb der Dreierkoalition (Smer-SD, Hlas-SD, SNS) verschärft der Fall die Spannungen. Die Hlas-Spitze fordert, dass Fico auch andere Personalien wie Verkehrsminister Jozef Ráz und Regionalentwicklungsminister Samuel Migaľ aus dem Umfeld von Smer verantwortungsvoll behandelt. Der Verkehrsminister soll für Zugzusammenstöße verantwortlich gemacht werden, der Regionalentwicklungsminister für den schwachen Abruf von EU-Fonds und Unklarheiten bei staatlichen Softwareanschaffungen. Drucker erklärte, Hlas werde sich nicht zur Fußmatte machen lassen und schloss eine neue Koalitionskrise nicht aus.
Fico blockt Nachfragen zu einer möglichen Krise ab und spricht von „Schnickschnack“ der Medien, obwohl Smer und Hlas verbale Spitzen austauschen. Mehrere Misstrauensvoten gegen SMER-nominierte Minister stehen auf dem Programm des Parlaments. Ein unmittelbares Scheitern der Koalition ist zwar nicht absehbar, doch Kmecs Rücktritt hat die Konfliktlinien offengelegt und erhöht das Risiko weiterer Erschütterungen.
Aktuell wird die öffentliche Debatte durch einen weiteren Gesetzesentwurf Ficos ergänzt: Dieser zielt auf die Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde ab und soll durch eine neue Behörde ersetzt werden, die sich mit Opfern von Straftaten und Hinweisgebern gegen gesellschaftsfeindliche Aktivitäten beschäftigen soll. Die Behörde soll keine Ministerium unterstehen, sondern dem Parlament. Dieser Versuch wird als Schritt in Richtung Machtkonzentration und als Aushöhlung des Rechtsstaats interpretiert.
