Vizeprimers的最长战线在南部地区

AuslandsbüroSlowakischeRepublik Rücktritt des Vizepremierslöst Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zuerwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde Dr. Marco Arndt,Michal Petrík Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendungvon rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungenausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Die Demission des slowakischen Vizepremiers Peter Kmec (Hlas-SD), zuständig für EU-Fondsund den Aufbauplan, ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre um FördergelderfürForschung, Entwicklung und Innovation im Volumen von rund 200 Mio. Euro. Medien und PremierministerRobert Fico kündigte zunächstüber Facebookan,VizepremierKmecwegen„Zweifeln am Umgang mit öffentlichen Geldern“ entlassen zu wollen, ohne dies vorab demKoalitionspartner Hlas-SD mitgeteilt zu haben. Kmec kamder Entlassungzuvor und reichteseinen Rücktritt ein–nach eigenen Worten, um den Ruf seiner Partei und der slowakischen Innerhalb der Dreierkoalition aus Smer-SD(jüngst ausgeschlossen aus dersozialdemokratischen Parteifamilie PES), Hlas-SD(Mitgliedschaft in der PES pausiert)undSNS(nationalistisch)verschärft der Fall die Spannungen. Die Hlas-Spitze um Innenminister den schwachen Abruf der EU-Fonds und Unklarheiten bei großen staatlichenSoftwareanschaffungen kritisiert.Drucker erklärte, Hlas werde sich „nicht zur Fußmatte Fico blockt Nachfragen zu einer möglichen Krise ab und spricht von „Schnickschnack“ derMedien, obwohlSmer und Hlas seit Tagen verbale Spitzen austauschen–etwa über FicosÄußerungen zur Revolution imNovember 1989 oder die Affäre umFico-BeraterMiroslav Auf dem Programm der letzten Sitzungsperiode des Parlaments in diesem Jahr stehenmehrere Misstrauensvoten gegen die von SMER nominierten Minister. Es bleibt offen, wiesich HLAS dazu positioniert.Ein unmittelbares Scheitern der Koalition bzw. derRegierung ist Aktuell ist klar, dass die öffentliche Debatte der kommenden Wochen mit einem anderenThema ergänzt oder vielleicht sogar überlagert wird: Ficos Regierung hat in einerSonderregierungssitzung am Samstag, dem 22.11.2025, ohne Ankündigung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, dieBehörde zum Schutz von Hinweisgebernaufzulösen. Diese soll mit einer neu zu schaffendenBehördemit ähnlichem Namen Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Dr. Marco ArndtLeiter derAuslandbüros Tschechien und Slowakei Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungenvon „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe untergleichen Bedingungen 4.0 international”,