巴比什新政府领导下的捷克国防和乌克兰政策——第一印象

Auslandsbüro Tschechische Republik Vom Ausbau zur Stagnation TschechiensVerteidigungs-und Ukrainepolitik unter der neuenRegierung Babiš–ein erster Eindruck Dr. Marco Arndt,Alena Reslová, Martina Beránková Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich dieTschechische Republikseit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet, haben in den vergangenenJahren zu einer Veränderung der Verteidigungsplanung geführt. Unter der Regierung von Die Vorgängerregierung von Petr Fialawar bereit, die Ausgabenfür Verteidigungim Einklangmit dem auf demNATO-Gipfelin Den Haag vereinbarten Ziel bis 2035 auf fünf Prozent desBruttoinlandsprodukts anzuheben, davon 3,5 Prozent für militärische Fähigkeiten und 1,5 Verteidigungshaushalt bis dahin auf drei Prozent des BIP steigen sollte. Fiala verstand dieseEntscheidung nicht nur als sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern auch als Chance fürInnovation, Forschung und wirtschaftliches Wachstum. Parallel dazu wies GeneralstabschefKarelŘehka wiederholt darauf hin, dass die Struktur der tschechischen Armee den aktuellenBedrohungen nicht gerecht werde. Insbesondere angesichts der aggressiven russischen Ambivalente Rhetorikder neuen Regierung unter Premierminister Babiš Mit dem Regierungswechsel Ende 2025 hat sich jedoch die strategische Ausrichtungverändert. Die Regierung unter Premierminister Andrej Babišdistanziert sich vonden o.a. 1. Februar 2026 gegenüber demOnlinemediumNovinky.cz, dass Tschechien keineentsprechenden Zusagenmache und nicht beabsichtige, sich an die NATO-Planungen überdas Zwei-Prozent-Niveau hinaus zu binden. Auch Verteidigungsminister Jaromír Zůna legtekeinen konkreten Finanzierungsplan vor und verwies lediglich darauf, dass die Verteidigung„nach aktuellen staatlichen Bedürfnissen“ finanziert werde. Dies bedeutet eine Abkehr von Die Erfüllung der NATO-Ziele rückt in die Ferne Der ambivalenten Rhetorik von Premierminister BabišstehendieZahlenimHaushaltsentwurf 2026gegenüber.Die Regierung hat für dieses Jahr ein deutlich höheresDefizitim Staatshaushaltangekündigt. Während das vorherigeKabinett 286MilliardenKronen(11,8 Mrd.Euro)für 2026 geplanthatte,rechnet die Regierungnunmit einemDefizitvon 310 Milliarden(12,8 Mrd.Euro).Die Regierung setzt bei den Ausgaben deutlich aufinnenpolitische Maßnahme und Befriedigung der Erwartungen der Wählerschaft. Auchdeshalb stagnieren trotz der Defiziterhöhungdie Ausgaben für die Verteidigung, gemessenin Prozent des BIP.Im Jahr 2025 gab Tschechien insgesamt circa. 171 Milliarden Kronen für Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.Länderbericht Sicherheitsrelevante Institutionen unter Druck Die Sparmaßnahmen der neuen Regierung beschränken sich jedoch nicht auf dieStreitkräfte.Der öffentlichen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass auch anderesicherheitsrelevante Institutionenvon Kürzungen betroffen sind. Der InlandsgeheimdienstBIS muss im Vergleich zurursprünglichenPlanungder Vorgängerregierung eine Kürzungseines Budgets um 240 Millionen Kronen(1 Mio. Euro)hinnehmen. Auch der Ukraine:wirtschaftliche Pragmatik statt wertebasierter Unterstützung Im Europäischen Rat hat sich Tschechien gemeinsam mit der Slowakei und Ungarn 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Pakets zu übernehmen. Zugleich sucht die Regierung lautMedienberichten in Brüssel aktiv nach Wegen, dass aus diesen Mitteln die tschechischeMunitionsinitiative finanziert wird, die dem Staatshaushalt erhebliche Steuereinnahmen Das einzige bilaterale Instrument zur Unterstützung der Ukraine–das„Programm Ukraine“im Außenministerium–verfügte bislang über ein jährliches Budget von 500MillionenKronen (20Millionen Euro).Damit wurden eine breite Palette an Entwicklungsprojektensowie die medizinische Versorgung ukrainischer Zivilisten finanziert, die infolge russischerAngriffe in Tschechien behandelt wurden.Die Regierung von Andrej Babiškündigte an, dieMittel des Programms zu halbieren, was laut ExpertendieFunktionsfähigkeitdesProgrammsaushöhlt.Der Teil, der bestehen bleiben soll,umfasst die Kofinanzierungen derTschechischen Entwicklungsbank für tschechische Unternehmen am Wiederaufbau–etwadie Erneuerung von sechs ukrainischen Krankenhäusern. Diese Projekte werden gemeinsammit dem Industrie-und Handelsministerium, der Tschechischen Exportbank sowie unter Länderbericht Die Regierungstoppt zudemdemokratieförderndeInitiativen. Dies betrifft insbesondere dasTRANS-Programm (Transition Promotion Programme) des Außenministeriums, dastschechische NGOs bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Ländern SicherheitTschechiensund Europas Premierminister Babišstehtnun vor der Herausforderung, diesewidersprüchlichenAnkündigungen und PrioritätenimHaushaltabzubilden. Tschechien hat in den letztenJahren einhohesAnsehen im Bereich der Außen-und Verteidigungspolitik gewonnen, nichtzuletzt dank der sehr erfolgreichen Munitionsinitiativeund einer klaren Haltung zum Krieg inder Ukraine.Die Regierung Babišscheint aber einen Kurs einzuschlagen, der zwischen einer Konrad-Ade