像钟表一样，蒙古新的政府危机

Mai2025 LänderbüroMongolei Alle Jahre wieder:Regierungskrise in der Mongolei Koalition der Nationalen Einheit gescheitert Viktor Frank, Lukas Smith Das Ende der Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei (DP) und derMongolischen Volkspartei (MVP) kam nicht überraschend–der Zeitpunkthingegen schon.Die MVP, die seit den Parlamentswahlen im Juni 2024 auch ohne Partner über einekomfortable Mehrheit verfügt, erklärte in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2025 dasBündnis mit der DP für beendet. Eine Entscheidung, die strategisch motiviert scheint:Während die DP als Sündenbock für die durchwachsene Regierungsbilanz herhalten muss,versucht die MVP, innerparteiliche Spannungen zu kaschieren und ihre Dominanzabzusichern. Das Projekt der „Koalition der Nationalen Einheit“ ist damit nach weniger alseinem Jahr am Ende–ein weiteres Kapitel in der Geschichte instabiler mongolischerRegierungen. Krise mit Ansage Beobachter hatten nicht damit gerechnet, dass die ungewöhnliche Dreierkoalition aus MVP,DP und HUN-Partei bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2028 Bestand haben würde.Dass sie ausgerechnet in einer politisch sensiblen Phase zerbricht–kurz vor Staatsbesuchenaus Österreich und Usbekistan–,verdeutlicht den Ernst der Lage. Das politische Klima in derMongolei ist erneut von Misstrauen, taktischem Kalkül und unklaren Machtverhältnissengeprägt. Nach der Wahl 2024, der ersten nach der Verfassungsreform und Erweiterung desParlaments auf 126 Sitze, präsentierte sich die MVP zunächst als integrative Kraft. Trotzabsoluter Mehrheit bot sie der Opposition eine Regierungsbeteiligung an. Der MVP-Vorsitzende L. Oyun-Erdene wurde im Amt des Premierministers bestätigt, nahezugeschlossen von den DP-Abgeordneten unterstützt1. Die breite Mehrheit im Parlament ließder Opposition kaum Raum zur Profilierung. Innerhalb der DP wuchs rasch der Unmut überdie faktisch machtlose Rolle als Juniorpartner. Bruch mit Ansage–Motive im Verborgenen Die Entscheidung der MVP, das Bündnis mit der DP aufzulösen, fiel auf einem nächtlichenParteikongress. Offiziell warf man der DP Illoyalität vor–mehrere ihrer Abgeordnetenhatten sich an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt und öffentlich den Rücktrittdes Premierministers gefordert. Tatsächlich könnte die Entscheidung jedoch alsAblenkungsmanöver von internen Spannungen in der MVP und einer wachsendenUnzufriedenheit in der Bevölkerung dienen. Premierminister Oyun-Erdene hatte sich miteiner Antikorruptionskampagne auch innerhalb der eigenen Partei Gegner gemacht, etwadurch Angriffe auf die MCS-Gruppe2–einen der größten einheimischen Konzerne undlangjährigen Unterstützer der MVP. Trotz eines beeindruckenden Wirtschaftswachstums von 5Prozent im Jahr 2024–getragenvor allem vom Rohstoffsektor–stagnieren die Reallöhne in weitenTeilen des Landes3. DieInflation liegt bei 9,5Prozent4, die Zinssätze sind hoch, die private Nachfrage schwach. Dervon der Regierung beschworene Wohlstandszuwachs wird in vielen Haushalten nichtgespürt. Unmut auf der Straße Ein Skandal um den22-jährigen Sohn des Premierministers, der angeblich seiner Verlobteneine Chanel-Handtasche und weitere teure Präsente geschenkt5haben soll, sorgte fürmediale Empörung. In sozialen Netzwerken kursierende Bilder wurden zum Symbol für denwachsenden Vertrauensverlust in die politische Elite. Die Zahl der Demonstrierenden bliebgering, doch die Proteste wurden breit wahrgenommen–nicht zuletzt, weil sich auch DP-Vertreter anschlossen. DP zwischen Regierungstreue und Selbstzerfleischung Innerhalb der DP war die Regierungsbeteiligung von Anfang an umstritten. Parteichef L.Gantumur, gleichzeitig stellvertretender Premier-und Wirtschaftsminister, profitiertepersönlich von der Koalition. Seine Ministerkollegen trugen die Regierungslinie mit–auchbei kontroversen Entscheidungen wie dem temporären Kooperationsabkommen mit derEurasischen Wirtschaftsunion. Dieses war in den eigenen Reihen stark umstritten, wurdevon Gantumur jedoch unterzeichnet. In der Öffentlichkeit entstand das Bild einerPartei, diesich politischen Einfluss mit Opportunismus erkauft hatte. Der plötzliche Bruch hat die DP in eine heikle Lage gebracht. Nach außen wirkte siegespalten, orientierungslos und ohne klare Strategie. Die Parteiführung trug die Politik derMVP mit, während einzelne Abgeordnete gegen die eigene Regierung protestierten.DieTeilnahme an Demonstrationen gegen den Premierminister wirkte unkoordiniert und zeigtedie fehlende Disziplin in der Fraktion. Der Versuch, als oppositionelle Kraft innerhalb derRegierung aufzutreten, ist gescheitert. Rückkehr in die Opposition–ohne Glaubwürdigkeit Die DP muss sich nun neu positionieren. Der politische Schaden ist beträchtlich: Sie kann dieRegierung nicht mehr mitgestalten, doch jede Kritik an ihrer früheren Partnerin istangreifbar–zu groß ist die eigene Mitverantwortung. Der MVP bietet sich nundieGelegenheit, die DP als Partei darzustellen, die sich Reformen verweigerte und gleichzeitiginnerlich zerrissen